Mittwoch, 17 Januar 2018

August 2016

BGH,Beschluss v. 16.8.2016 – VI ZB 17/16, Eintrag bei facebook

  1. Ein minderjähriges Kind hat ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung.
  2. Dieses Recht umfasst sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entwicklung.
  3. Ein Facebookeintrag (hier: der klagende Minderjährige habe die Tochter der Beklagten in der Schule „vermöbelt“, er sei „Abschaum“, „asozial“ und ein „Balg“) ist geeignet, dieses Schutzgut zu verletzen.

Juni 2016

BGH, Beschl. v. 08.06.2016 – XII ZB 84/15, Ehebedingter Nachteil

Der ehebedingte Nachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gem. § 1578b BGB und ist nicht hälftig zu verteilen, sondern in voller Höhe zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

Mai 2015

BGH: Unterhalt bei Nach- und Gleichrangigkeit

Entscheidung des BGH im Hinblick auf Unterhalt des geschiedenen Ehegatten bei Nach- und Gleichrangigkeit des neuen Ehegatten: Steht der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen im Bezug von Elterngeld, bleibt der nach § 11 S. 1 BEEG geschonte Sockelbetrag des Elterngeldes bei der Ermittlung des Unterhaltes unberücksichtigt.

März 2016

Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit unverheirateter Eltern

Der BGH (Beschluss vom 09.03.2016 - XII ZB 693/14) hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt für die Bemessung der Leistungsfähigkeit bei der Zahlung von Elternunterhalt berücksichtigt werden kann. Im Streitfall sollte der unverheiratete Sohn zunächst die Pflegekosten seines Vaters teilweise erstatten – auf den „Familienselbstbehalt“ verheirateter Eltern konnte er sich aber nicht berufen.
 
 

Februar 2015

Befristung des Unterhalts nach

der Scheidung, §1578 BGB

Das Unterhaltsrecht wurde 2008 insbesondere auch im Hinblick auf die Begrenzung und Befristung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten geändert. Dies war eine über drei Jahrzehnte heftig umkämpfte Problematik. Eine Korrektur schien überfällig.
Die Gesetzesänderung brachte allerdings keine vollständige Klarheit darüber, wie weit die Korrektur gehen sollte. Letztlich blieb es wieder der Rechtsprechung überlassen, in Einzelfällen über die Begrenzung und Befristung von Ehegattenunterhalt zu befinden. Eine qualifizierte Beratung ist erforderlich, um keine finanziellen Nachteile zu erleiden.

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August 2015

Neue Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine kontinuierlich zu überarbeitende Tabelle zur Bestimmung der Unterhaltshöhe für Kinder, die in regelmäßigem Abstand vom Landgericht Düsseldorf herausgegeben wird.  Die Bedarfssätze für Kinder wurden ab August 2015 erhöht. Damit berücksichtigt die Düsseldorfer Tabelle den neuen steuerrechtlichen Kinderfreibetrag. Voraussichtlich erhöhen sich zum 1. Januar 2016 die Bedarfssätze erneut. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle finden Sie auf der Homepage des OLG Düsseldorf.

Januar 2015

Neue Düsseldorfer Tabelle

Mit der neuen "Düsseldorfer Tabelle" gibt das Oberlandesgericht in Düsseldorf die bundesweit geltenden Unterhaltssätze bekannt. Geändert hat sich der Selbstbehalt, also die Summe, die einem Unterhaltspflichtigen ab Jahresbeginn 2015 zum Lebensunterhalt bleibt. Dies ist erforderlich, weil der "Hartz IV"-Regelsatz zum Jahreswechsel angehoben wird.