Montag, 17 Dezember 2018

Mai 2014

Entscheidung des BGH, Urteil vom 06.05.2014 - X ZR 135/11

BGH-Urteil zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten.

Eine finanzielle Zuwendung unter Lebensgefährten kann auch dann wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden, wenn vorher keine ausdrückliche Zweckabrede getroffen wurde. Das entschied jetzt der BGH.

März 2014

Entscheidung des OLG Hamm

Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist

Wer seine - durch eine bestehende Ehe - gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Das hat OLG Hamm im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeverfahrens entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop bestätigt.

März 2013

BGH Entscheidung

Grundstücksübertragung durch Ehegatten: Vorbehaltenes Wohnungsrecht beachten !
Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen (BGH 16.1.13, XII ZR 141/10 )

Februar 2014

BGH Entscheidung

Der BGH hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht. (BGH, Beschl. v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12 )

Januar 2013

Bundestag beschließt Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge  

In der Bundestagssitzung am 31.01.2013 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge. Die Neuregelung ermöglicht die gemeinsame Sorge immer dann, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht.  Die Mutter hat mit der Geburt die alleinige Sorge. Der Vater kann aber beantragen, die gemeinsame Sorge mit der Mutter oder auch die Alleinsorge auszuüben. In Zukunft kann der Vater die (Mit)sorge auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Entscheidend ist das Kindeswohl.

Januar 2014

Entscheidung des OLG Hamm

Keine Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts bei Kommunikationsproblemen der Eltern. Die gemeinsame Sorge ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert. Das hat das OLG Hamm  unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Marle entschieden. (OLG Hamm, Pressemitteilung vom 21.01.2014 )

Dezember 2012

Änderung des Gesetzes zum nachehelichen Unterhalt

Der Bundestag hat am 13 Dezember 2012 eine gesetzliche Korrektur des Ehegattenunterhalts beschlossen. Er hat das Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens zur internationalen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eingeführt. Es enthält eine wichtige Korrektur des nachehelichen Unterhalts. Nach dem Gesetz wird künftig die Ehedauer bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigten sein, um unbillige Beschränkungen des nachehelichen Unterhalts zu vermeiden.

BMJ, Pressemitteilung vom 14.12.2012

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