Montag, 17 Dezember 2018

2010 - 2012

Rechtsprechung Familienrecht

Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist derart von der aktuellen Rechtsprechung geprägt wie das Familienrecht. Die detaillierte Kenntnis der jeweiligen Rechtsprechung ist unerlässlich. Hier ein paar wichtige Entscheidungen der letzten Zeit:

  • OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2012, Aktenzeichen 11 UF 1141/12

Der potentielle leiblche Vater ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, wenn zwischen Kind und seinem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht.

Hier der Link zu der Entscheidung

 

  • BGH, Beschluss 10.10.2012, XII ZB 66

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme
FamFG § 62

Die Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme i.S.v. § 62 FamFG ist im Beschwerdeverfahren zu klären (im Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 116/10 - FGPrax 2011, 143 Rn. 6). Ein isoliertes Feststellungsverfahren vor einem erstinstanzlichen Gericht ist demgegenüber nicht statthaft.

Hier der Link zu der Entscheidung

 

  • BGH :Urteil 18.04.2012, XII ZR 65/10

Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 18.04.2012 erneut mit den Anforderungen an den Erhalt von nachehelichem Unterhalt für die Betreuung minderjähriger Kinder befasst. Darüber hinaus hat er sich in dieser Entscheidung zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung einer arbeitsrechtlichen Abfindung bei der Bedarfsermittlung der Unterhaltsberechtigten geäußert.

Hier der Link zu dem Urteil

 

  • BGH, Urteil vom 11.01.2012, XII ZR 194/09
    Voraussetzungen der Durchbrechung der Rechtsausübungssperre im Regressprozess des Scheinvaters

Hier der Link zu dem Urteil

 

  • BGH, Urteil vom 09.11.2011 – XII ZR 136/09

"Kuckuckskind-Urteil": Nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung steht dem Scheinvater zur Vorbereitung des Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf "Auskunft über die Person, die ihr während der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat" zu.

Hier der Link zu dem Urteil

 

  • BGH Urteil vom 23.11.2011 – XII ZR 47/10

Am 23.11.2011 hat der BGH entschieden: Selbst wenn in Unterhaltsvergleichen nach altem Recht die Unabänderbarkeit vereinbart war, kann die Unterhaltsreform 2009 jetzt trotzdem zu einer Abänderung berechtigen.

Hier der Link zu dem Urteil.
 

  • BGH, Urteil vom 29.06.2011 - XII ZR 157/09

Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter.

Hier der Link zu dem Urteil
 

  • BGH, Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09

Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht.

Hier ist der Link zu dem Urteil

 

  • BGH, Urteil vom 30.03.2011 - XII ZR 3/09

Prüfung des individuellen Umstands i.R.d. Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen; Heranziehung des Altersphasenmodells bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen.

Hier der Link zu der Entscheidung

 

  • BGH, Urteil vom 30.06.2010 - XII ZR 9/09

Vereinbarkeit des § 1578b BGB bzgl. einer Befristung des Krankheitsunterhalts eines Ehegatten mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz; Ehebedingter Nachteil eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten durch eine durch Ehekrise und Trennung ausgelöste psychische Erkrankung; Berücksichtigung eines Vertrauensschutzes eines Unterhaltsberechtigten aufgrund nach alter Rechtslage gewährten Unterhalts i.R.e. Entscheidung über eine Unterhaltsbefristung.

Hier der Link zu der Entscheidung

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