Montag, 17 Dezember 2018

August 2015

Neue Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine kontinuierlich zu überarbeitende Tabelle zur Bestimmung der Unterhaltshöhe für Kinder, die in regelmäßigem Abstand vom Landgericht Düsseldorf herausgegeben wird.  Die Bedarfssätze für Kinder wurden ab August 2015 erhöht. Damit berücksichtigt die Düsseldorfer Tabelle den neuen steuerrechtlichen Kinderfreibetrag. Voraussichtlich erhöhen sich zum 1. Januar 2016 die Bedarfssätze erneut. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle finden Sie auf der Homepage des OLG Düsseldorf.

Mai 2015

BGH: Unterhalt bei Nach- und Gleichrangigkeit

Entscheidung des BGH im Hinblick auf Unterhalt des geschiedenen Ehegatten bei Nach- und Gleichrangigkeit des neuen Ehegatten: Steht der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen im Bezug von Elterngeld, bleibt der nach § 11 S. 1 BEEG geschonte Sockelbetrag des Elterngeldes bei der Ermittlung des Unterhaltes unberücksichtigt.

Dezember 2014

Sorgerechtsentzug: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Eltern

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge konkretisiert. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte demnach im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.

Februar 2015

Befristung des Unterhalts nach

der Scheidung, §1578 BGB

Das Unterhaltsrecht wurde 2008 insbesondere auch im Hinblick auf die Begrenzung und Befristung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten geändert. Dies war eine über drei Jahrzehnte heftig umkämpfte Problematik. Eine Korrektur schien überfällig.
Die Gesetzesänderung brachte allerdings keine vollständige Klarheit darüber, wie weit die Korrektur gehen sollte. Letztlich blieb es wieder der Rechtsprechung überlassen, in Einzelfällen über die Begrenzung und Befristung von Ehegattenunterhalt zu befinden. Eine qualifizierte Beratung ist erforderlich, um keine finanziellen Nachteile zu erleiden.

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 Oktober 2014

Urteil des BGH zur Berechnung des Wohnwerts beim Kindesunterhalt

Ist der einem Kind zum Unterhalt Verpflichtete Eigentümer eines Einfamilienhauses, so ist der Wohnwert des Hauses bei der Leistungsfähigkeit des Unterhalts­pflichtigen mit zu berücksichtigen. Die Höhe des Wohnwerts kann sich  nach der eingesparten Miete bemessen. In bestimmten Fällen muss sich der Unterhalts­pflichtige aber das anrechnen lassen, was er durch die Vermietung des Hauses an Einkünften erzielen kann. Außerdem komme es darauf an, ob der Unterhaltspflichtige vorhabe, das Haus zu verkaufen. (BGH, Az. XII ZB 367/12)

 

Januar 2015

Neue Düsseldorfer Tabelle

Mit der neuen "Düsseldorfer Tabelle" gibt das Oberlandesgericht in Düsseldorf die bundesweit geltenden Unterhaltssätze bekannt. Geändert hat sich der Selbstbehalt, also die Summe, die einem Unterhaltspflichtigen ab Jahresbeginn 2015 zum Lebensunterhalt bleibt. Dies ist erforderlich, weil der "Hartz IV"-Regelsatz zum Jahreswechsel angehoben wird.

 Juni 2014

Bundestag verabschiedet den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf.

Am Donnerstag (22.5.14) verabschiedete der Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (18/1285). Dannach erhalten eingetragene Lebenspartner das Recht auf eine Sukzessivadoption. Das bedeutet, dass Lebenspartner ein Kind adoptieren dürfen, das der andere Partner bereits adoptiert hat.

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